Unstreitig hat der Bankberater die Eheleute nicht auf das wirtschaftliche Eigeninteresse der Bank am Verkauf dieser Zertifikate hingewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main trifft die beratende Bank jedoch die Pflicht, ihren Kunden vor Durchführung von Geschäften bestehende Interessenkonflikte eindeutig offenzulegen, um so den Kunden die Möglichkeit zu eröffnen, die Sachgerechtigkeit der Beratungsleistung anhand von Indizien selbst zu überprüfen. Eine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Interessenkonflikte besteht in diesem Zusammenhang nicht nur dann, wenn Rückvergütungen im Sinne der durch den BGH in der Entscheidung vom 27.10.2009 nochmals klargestellten Definition an die Bank fließen, sondern auch dann, wenn eine entsprechende Aufklärung notwendig ist, um den Kunden einen Interessenkonflikt der Bank offenzulegen und ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen.

„Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt diese Entscheidung, dass es sich für Erwerber von Zertifikaten, die sich von ihrer Bank nicht ordnungsgemäß aufgeklärt fühlen, durchaus lohnt, gerichtliche Schritte überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der das Verfahren betreut hat.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt deshalb allen Erwerbern von Zertifikaten, die der Auffassung sind, nicht ordnungsgemäß beraten worden zu sein, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen und das Bestehen von Schadensersatzansprüchen überprüfen zu lassen.

Zu beachten ist ferner, dass bei Zertifikaten Kosten für den Anleger anfallen, die dieser oft nicht bemerkt. Kunden, die in Zertifikate investieren möchten, sollten daher ausdrücklich nach diesen sog. weichen Kosten fragen.

Gehandelt werden Zertifikate an bestimmten Börsen sowie häufig außerbörslich.

Nachfolgend soll ein Kurzüberblick über die gängisten Erscheinungsformen von Zertifikaten gegeben werden. Dieser Kurzüberblick begründet keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ferner wird die Haftung für etwaige Fehler ausdrücklich ausgeschlossen. Anleger, die ihr Geld in Zertifikaten anlegen, sollten sich daher vor Erwerb mit der gebotenen Gründlichkeit mit dem jeweiligen Anlageprodukt auseinandersetzen. 

Bei Zertifikaten grenzt man Partizipationszertifikate von Zertifikaten mit definiertem Auszahlungsprofil ab.

Während der Wert bei Partzipationszertifikaten dem Basiswert folgt, weist das Zertifikat mit definiertem Rückzahlungsprofil bei Fälligkeit einen Wert auf, der sich nach den bei Erwerb festgelegten Bedingungen bemisst.

Einzelne Zertifikatsformen

 a) Index-Zertifikate

Basiswert ist ein Aktien-, Wertpapier- oder Rohstoff-Index.

Kennzeichen: Entsprechender Index wird genau abgebildet; Anleger muss nicht die im Index erfassten Titel kaufen und kann dennoch an der Wertentwicklung partizipieren.

Bei Indexzertifikaten, die sich auf einen Aktienindex beziehen, sollten Anleger darauf achten, ob die Dividendenzahlungen berücksichtigt werden.

Bei Index-Zertifikaten handelt es sich um börsennotierte Schuldverschreibungen.

b) Basket-Zertifikate

Basketzertifikaten liegt ein Basket, also ein Korb von Aktien, zugrunde. Es handelt sich hierbei ebenfalls um börsennotierte Schuldverschreibungen.

c) Tracker-Zertifikate

Trackerzertifikate sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kursentwicklung eines Basiswerts abgebildet wird. Die Besonderheit ist, dass die Dividendenzahlungen bereits beim Kurswert ihren Niederschlag finden.

d) Exchange Traded Commodities

Die Besonderheit dieser Zertifikate ist, dass sich diese auf die Anlageklasse „Rohstoffe“ beziehen.

e) Discount-Zertifikate

Die Discountzertifikate weisen die Besonderheit auf, dass das Risiko, verglichen mit dem direkten Erwerb der Aktie (Basiswert), limitiert ist. Erkauft wird sich diese Verringerung des Risikos dadurch, dass auch die Gewinnchancen begrenzt sind.

f) Bonus-Zertifikate

Auch Bonus-Zertifikate weisen gegenüber dem direkten Erwerb der Aktie eine Sicherheitskomponente auf. Dies allerdings nur dann, wenn die Aktie oder der Index in einem vorher festgelegten Zeitraum, der auch die gesamte Laufzeit umfassen kann, keine der festgelegten Barrieren über- oder unterschreitet. In diesem Fall wird ein Bonus gezahlt.  Wird eine Barriere durchbrochen, so entfällt die Bonuszahlung und es erfolgt eine Abbildung ohne Begrenzung.

g) Hebel-Zertifikate

Hebelzertifikate zeichnen sich dadurch aus, dass Investments in einen Basiswert mit Unterstützung eines Wertpapierkredits vorgenommen werden. Dies führt dazu, dass weniger Kapital eingesetzt werden muss, um an Kursschwankungen des Basiswertes teilzunehmen. Der Anleger sollte aber das entsprechende Risiko nicht aus den Augen lassen: Denn regelmäßig gibt es bei diesen Wertpapieren eine sog. Knock-out-Grenze. Wird diese Grenze überschritten wird das Zertifikat wertlos.

h) Bandbreiten-Zertifikate (Sprint-Zertifikate)

Auch beim Bandbreiten-Zertifikat wird ein Hebel verwendet. Der Anleger profitiert allerdings regelmäßig nur dann, wenn innerhalb einer Kursspanne eine Veränderung eintritt. Nach unten ist das Risiko nicht begrenzt, nach oben wird regelmäßig ein Höchstbetrag festgelegt.

i) Outperformance-Zertifikat

Outperformance-Zertifikate sind dadurch gekennzeichnet, dass bei einer outperformence des Basiswertes, also bei einem starken Kursanstieg über eine vereinbarte Schwelle hinaus der Anleger verstärkt Nutzen zieht.

j) Garantie-Zertifikate (auch: Kapitalschutz-Zertifikate)

Bei Garantie-Zertifikaten stellt der Emittent sicher, dass der Anleger am Laufzeitende sein investiertes Kapital wieder erhält. Zu beachten ist hierbei, dass sich die Garantie stets auf den Nennbetrag des Zertifikates bezieht. Kauft der Anleger das Zertifikat oberhalb des Nennwertes, so hat er für die Differenz das Verlustrisiko auf sich zu nehmen. 

 k) Alpha-Zertifikate

Alpha-Zertifikate sind dadurch gekennzeichnet, dass sie den Unterschied zwischen zwei Basiswerten widerspiegeln. Als Basiswerte kommen Aktien, Indices, Rohstoffe, Devisen, Immobilien etc in Betracht.

l) Aktienanleihen

Bei Aktienanleihen handelt es sich entgegen dem etwas missverständlichen Wortlaut ebenfalls um Zertifikate. Bei Aktienanleihen gibt es einen Kupon, der Zinszahlungen garantiert. Das Besondere bei Aktienanleihen ist, dass der Emittent zum Laufzeitende das Wahlrecht hat, den Nominalbetrag zzgl. Zinsen oder eine zuvor festgelegte Zahl von Aktien plus Zinsen zu bezahlen. Für den Anleger besteht damit das Risiko, dass er bei Laufzeitende die zuvor bestimmte Zahl von Aktien erhält, wenn der Aktienkurs unter eine ebenfalls zuvor festgelegte Schwelle fällt.

CLLB Rechtsanwälte: Keine Gewähr für Richtigkeit

Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 30.06.2010 die Commerzbank AG im Zusammenhang mit der Verletzung von Beratungspflichten zum Schadensersatz verurteilt. Das berichtet die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die die Klägerin in diesem Verfahren vertritt.Auch wenn der Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers und die Folgen für tausende von Kleinanlegern in Deutschland mittlerweile aus der täglichen Berichterstattung verschwunden sind, kämpfen nach wie vor unzählige Anleger gegen den kompletten Verlust ihres eingesetzten Kapitals.

Insbesondere die Dresdner Bank AG, die zwischenzeitlich durch Verschmelzung in die Commerzbank AG aufgegangen ist, verkaufte im im Jahr 2007 zahlreichen Kunden Zertifikate des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers.

Für eine Vielzahl dieser Käufer kam der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers und der damit einhergehende drohende Totalverlust völlig überraschend. Viele Anleger monieren, nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt worden zu sein.

Auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg wirft die Klägerin der Commerzbank vor, vor Erwerb der Zertifikate nicht über die Risiken und Mechanismen aufgeklärt zu haben.

Das Landgericht Aschaffenburg kam nach einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Bank tatsächlich ihre Pflichten zur anlegergerechten Beratung verletzt hat. Nach Auffassung des Landgerichts Aschaffenburg wäre die Bank zumindest verpflichtet gewesen, die Klägerin auf das bestehende Totalverlustrisiko hinzuweisen, selbst wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbes nur theoretischer Natur gewesen sein sollte.

„Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es doch, dass es sich für Lehman-Anleger nach wie vor lohnt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, wenn sie sich falsch beraten fühlen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, der den Fall für die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreut. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät vor diesem Hintergrund allen Lehman-Geschädigten, die sich falsch beraten fühlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist hingewiesen.

Allerdings würde auch in dem von der Beklagten nunmehr behaupteten Festpreisgeschäft ein Eigeninteresse der Beklagten vorliegen, über das sie – wenn nicht dem Kläger bekannt – hätte aufklären müssen.“

Weiter heißt es in den Entscheidungsgründen des Urteils:

„Auch muss er (der Kläger) – selbst wenn er für die Beratungsleistung nichts zahlt – nicht zwangsläufig damit rechnen, dass die Bank für das vermittelte Geschäft eine Provision oder einen Verkaufsgewinn erlöst und damit an dem Zustandekommen des Zertifikatgeschäftes ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte. Auch über dieses hätte sie aufklären müssen.“

 Wie aus der juristischen Praxis bekannt ist, tragen viele Banken in zivilrechtlichen Auseinandersetzunge über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb von Zertifikaten vor, Zertifikate nur im Rahmen von Festpreisgeschäften an ihre Kunden verkauft zu haben. Mit diesem Vortrag soll die Kick-back-Rechtsprechung des BGH umgangen werden, da vereinnahmte Verkaufsgewinne nicht mit Provisoionen gleichzusetzen seien. Dieser Argumentation tritt das Landgericht Tübingen nunmehr mit überzeugenden Argumenten entgegen.   Weiter stellt das Landgericht Tübingen ausweislich der Entscheidungsgründe des Urteils fest, dass dem Kläger auf Grund der übermittelten Informationen eine zutreffende Risikoeinschätzung nicht möglich war. So konnte der Kläger nicht erkennen, dass bei diesem DIR Performance Zertifikat die relative Wertentwicklung der beiden Indizes an den jeweiligen Bewertungstagen zueinander auch davon abhängt, in welchem Verhältnis die beiden Indizes an dem von der Emittentin bestimmten Starttag gestanden haben.   Bei dem streitgegenständlichen Zertifikat hängt die Rückzahlung von der relativen Wertentwicklung des DivDAX gegenüber dem DAX ab. Der DivDAX ist ein Aktienindex, der die 15 Unternehmen des DAX mit der höchsten Dividendenausschüttung enthält. Nach Auffassung des Landgerichtes Tübingen hätte der Kläger darauf hingewiesen werden müssen, dass dem Zertifikat dabei der DAX als Performance-Index , der DivDAX jedoch als reiner Kurs-Index zu Grunde gelegt worden war.   Dieser Unterschied ist jedoch von der Bank nicht erläutert worden.   Einmal mehr stellt sich im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung heraus, dass die Berater gerade bei dem Vertrieb von Zertifikaten oftmals die hochkomplexe Struktur und die Mechanismen nicht ausreichend verdeutlichen.   Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen Erwerbern von Zertifikaten, die sich unzureichend oder falsch beraten fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen.

In einigen Fällen haben sich bereits Verluste realisiert, in anderen Fällen fürchten Erwerber um ihre Ersparnisse. Erwerber von Zertifikaten, die nicht ausreichend über die Mechanismen, Funktionsweisen und Risiken dieser Papiere aufgeklärt wurden, sollten anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

 So genannte „toxische Wertpapiere“, die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches gilt für Zertifikate, wie sie etwa von der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers in erheblichem Umfang vor allem für Privatanleger konzipiert wurden.Die aktuelle Finanzkrise gibt deshalb Anlass, die zivilrechtlichen Konsequenzen in Zusammenhang mit solchen Wertpapieren und erwartete Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten.    

Strukturierte Wertpapiere sind Schuldverschreibungen im Sinne von § 793 BGB. Das heißt, der Emittent des Wertpapiers verspricht dem jeweiligen Inhaber die Zahlung eines bestimmten Betrages nach Maßgabe der Wertpapierbedingungen. Neben dem Emittentenrisiko hat der Inhaber des Wertpapiers das in den Schuldverschreibungsbedingungen festgelegte Risiko zu tragen, d.h. der Zahlungsanspruch hängt davon ab, inwieweit während der Laufzeit bestimmte Kriterien erfüllt werden, oder nicht.  

Derartige Schuldverschreibungen sind insoweit derivative Instrumente als sie regelmäßig auch ein Optionselement enthalten. Die Werthaltigkeit des verbrieften Rückzahlungsanspruchs ist von der Entwicklung eines bestimmten Basiswerts und/oder weiteren Faktoren abhängig. Jedes denkbare Risiko (z.B. Aktienkurse, Zinsverläufe, Rohstoff- und Lebensmittelpreise, Bonitätsrisiken einzelner und/oder mehrerer Schuldner aber auch das Wetter) kann auf diese Art und Weise in einem Wertpapier verbrieft und damit verkehrsfähig gemacht werden.  

Da der Emittent der Schuldverschreibung zwar den Kaufpreis für das Wertpapier erhält aber umgekehrt nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist, sichert er entweder ein eigenes Risiko ab und gibt es an den jeweiligen Inhaber des emittierten Wertpapiers weiter oder er bietet dem Erwerber des Papiers einfach die Möglichkeit der Spekulation. 

Natürlich müssen solche strukturierten Papiere nicht nur ein einziges Risiko absichern und es muss auch nicht nur ein einziger Hebel für entsprechendes Gewinnpotential sorgen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Der Komplexität der Produkte ebenso wenig.

Die vorstehenden, allgemeinen Erwägungen gelten im Grundsatz für Synthetische Anleihen (Credit Linked Notes), ABS (Asset Backed Securities) und MBS (Mortgage Backed Securities) ebenso wie für CDOs (Collateralized Debt Obligations) sowie Optionsscheine und Zertifikate. Diese Derivate haben gemeinsam, dass es sich im Gegensatz zu so genannten OTC-Transaktionen, die in erster Linie individuell und für institutionelle Investoren konzipiert werden, um standardisierte Geschäfte handelt. Das heißt, eine Tranche des Wertpapiers mit einer bestimmten Struktur wird gestückelt und nicht nur an einen einzelnen, sondern an viele Käufer weitergegeben. Ein wesentlicher Unterschied zwischen strukturierten Papieren und OTC-Transaktionen ist außerdem, dass durch die Verbriefung eine größere Verkehrsfähigkeit erreicht wird.

Vereinfacht ausgedrückt, wird bei Synthetischen Anleihen das Ausfallrisiko des ursprünglichen Schuldners auf den Inhaber der Synthetischen Anleihe übertragen. Allerdings muss der Inhaber der letzteren selbst dann mit einem Totalausfall rechnen, wenn der ursprüngliche Schuldner seine Verbindlichkeiten nur teilweise oder nur verspätet bedient. Dafür erhält er einen etwas höheren Zins. ABS und MBS sind vergleichbar strukturiert. Hier ist das „neue“ Wertpapier mit Sicherheiten, insbesondere Hypotheken (Mortgage) hinterlegt. Und bei CDOs wiederum handelt es sich um die Verbriefung einer Verbriefung, d.h. ABS oder MBS werden ihrerseits zu einem neuen Wertpapier „verpackt“.  

Ähnlich funktionieren auch die in erster Linie für Privatanleger konzipierten Optionsscheine, Aktienanleihen und Zertifikate: Der Käufer des Papiers erhält einen verbrieften Anspruch auf Zahlung nach Maßgabe der Wertpapierbedingungen. Bei Aktienanleihen kann statt Zahlung auch die Lieferung von Aktien erfolgen. Vor allem Zertifikate haben in letzter Zeit einen regelrechten Boom erfahren. Die Bandbreite ist schlechterdings nicht mehr überschaubar. Allein für die Aktie der Deutsche Telekom AG als Basiswert gibt es mehr als tausend Discount-Zertifikate, über vierhundert Aktienanleihen, über eintausendfünfhundert Bonus-Zertifikate, etwa fünfzig Outperformance-Zertifikate, mehr als dreißig Express-Zertifikate, über zehn sonstige Zertifikate und etwa eintausendvierhundert Optionsscheine.

 2. Risikobewertung

Die Vielfalt, Komplexität und Verkehrsfähigkeit der genannten Derivate bietet allerdings nicht nur die Möglichkeit, jedes denkbare Risiko zu handeln und damit zum Gegenstand der Spekulation zu machen. Mit strukturierten Wertpapieren können auch existentielle Risiken verbunden sein. Art und Umfang des Risikos hängen natürlich von der Struktur des Wertpapiers, d.h. insbesondere von den Wertpapierbedingungen (und der Bonität des Emittenten) ab. Je komplexer die Struktur ist, desto intransparenter sind zwangsläufig auch die Risiken. Das ist im Rahmen des Vertriebs gegebenenfalls auch zu berücksichtigen. 

 Gerade für institutionelle Investoren konzipierte Produkte wurden und werden außerdem auch häufig mit einer professionellen Risikobewertung, d.h. mit dem Rating einer der großen Agenturen versehen. Allerdings stellt die Risikobewertung strukturierter Wertpapiere mitunter auch für die Ratingagenturen keine leichte Aufgabe dar. Das gilt gleichermaßen für die bereits angeschafften Papiere in Portfolios von institutionellen Anlegern. So hatte sich bereits 1994 – also vor 15 Jahren – der zum US-Bundesstaat Kalifornien gehörende Bezirk Orange County infolge von Fehlspekulationen mit strukturierten Papieren für zahlungsunfähig erklärt, obwohl die Ratingagentur Moody´s dem Bezirk kurz vor der Bankrotterklärung noch ein Rating von Aa1 verliehen hatte.

Auch die aktuelle „Toxizität“ der Papiere in den Portfolios der Banken wurde von den Ratingagenturen nicht vorhergesehen. Die momentanen Probleme resultieren – soweit ersichtlich – vor allem daraus, dass der tatsächliche Wert des verbrieften Zahlungsanspruchs aufgrund der Komplexität der Produkte nur schwer zu ermitteln ist. Außerdem wurde den Papieren ihre Verkehrsfähigkeit genommen, weil sich aufgrund ihrer Intransparenz kein Abnehmer findet. Das gilt auch für eine prinzipiell denkbare Umverbriefung einzelner Wertpapiere (CDOs, s.o.).

Zwar macht die Komplexität der strukturierten Finanzprodukte und die volatile Entwicklung relevanter Parameter eine objektive Bewertung der Risiken – wie gesagt – nicht gerade einfach. Eben dieser Umstand muss jedoch von den Agenturen und von den für den Vertrieb Verantwortlichen mit hinreichender Deutlichkeit kommuniziert werden. Soweit in dieser Hinsicht ein Kommunikations- bzw. Informationsdefizit festgestellt wird, kann dies insbesondere auch daran liegen, dass die Agenturen von denjenigen, die am Vertrieb der zu bewertenden Produkte ein eigenes Interesse hatten, beauftragt und bezahlt wurden. In diesem Fall muss auch auf die Gefahr, dass die Aussagekraft des Ratings aufgrund eines Interessenkonflikts beeinträchtigt wird, hingewiesen werden.

3. Ausblick

Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Vertrieb strukturierter Produkte – auch an institutionelle Investoren – werden in Zukunft verstärkt Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden. Das gilt zum einen für den Inhalt und den Umfang von Beratungspflichten. Zum anderen aber auch für noch grundsätzlichere Fragen, wie etwa die Wirksamkeit des verbrieften Zahlungsversprechens.

Zunächst ist anzumerken, dass strukturierte Papiere bereits vor rund sieben Jahren Gegenstand einiger Gerichtsverfahren waren (vgl. z.B.: Handelsblatt v. 06.09.2002: „Verpackte Anleihen stecken voller Tücken“). Seinerzeit wurden diese Schadensersatzklagen von Privatanlegern zwar regelmäßig abgewiesen.  Die ursprüngliche Zurückhaltung der Zivilgerichte, wenn es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit strukturierten Wertpapieren geht, wird aber voraussichtlich nicht anhalten. Denn die Gerichte hatten sich in der Zwischenzeit immer wieder mit exotischen Finanzprodukten auseinanderzusetzen. Die Vorbehalte gegenüber Investoren, die solche Derivate erwerben, werden deshalb immer mehr abgebaut. Die Gerichte erkennen, dass es sich um ein Massenphänomen und gerade nicht um Einzelfälle handelt. Hinzu kommt, dass strukturierte Wertpapiere infolge der aktuellen Finanzkrise gerade nicht mehr per se als „innovativ“ und Teil einer grundsätzlich positiven Entwicklung angesehen werden. 

 Soweit strukturierte Produkte an institutionelle Investoren mit dem Hinweis auf ein entsprechendes Rating vertrieben wurden und dabei weder die Interessenkonflikte der Agentur noch die Transparenzprobleme offen gelegt wurden und/oder im Übrigen keine ordnungsgemäße Beratung stattfand, kommen Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen grundsätzlich auch für institutionelle Investoren in Betracht. Hier wird es, wie regelmäßig, auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Bedeutung des Ratings im Rahmen des Vertriebs ankommen. Gegebenenfalls könnte man auch daran denken, die Agentur in Anspruch zu nehmen.     

Ein erster Vorbote der Tendenz, dass auch institutionelle Investoren Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung geltend machen, könnte die jüngere instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Swap-Verträgen sein (vgl. etwa LG Frankfurt, Az.: 2-19 O 235/08, Spread-Ladder-Swap). Derartige Transaktionen sind im Hinblick auf ihre Komplexität mit strukturierten Wertpapieren durchaus vergleichbar. In der zitierten Entscheidung wurde einem kommunalen Betrieb ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung zugesprochen.

 Je komplexer die Schuldverschreibungsbedingungen, desto größer ist auch die Gefahr, dass das verbriefte Leistungsversprechen insgesamt unwirksam ist. Hier könnte auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Ungleichgewicht Bedeutung erlangen. Für kapitalbildende Lebensversicherungen existiert bereits insoweit einschlägige Rechtsprechung (BVerfG, Urt. v. 26.07.2005, Az.: 1 BvR 80/95). Da es sich bei Schuldverschreibungsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB handelt (BGH NJW 2005, 2917), sind der Komplexität und damit der Intransparenz der Bedingungen rechtliche Grenzen gesetzt. Soweit der Emittent des strukturierten Wertpapiers ein SPV (Spezial Purpose Vehicle) ist, kann die Unwirksamkeit des Leistungsversprechens zwar unter Umständen wirtschaftlich bedeutungslos bleiben, da Rückzahlungs- und/oder Schadensersatzansprüche der Anleger ins Leere gehen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der Emittent des strukturierten Wertpapiers ein Finanzinstitut ist. Und das ist bei Zertifikaten regelmäßig der Fall.

Aufgrund ihrer Rechtsnatur als Schuldverschreibung besteht bei Zertifikaten das Risiko, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Emittenten ein Totalverlust des investierten Kapitals eintritt.

Dieses Risiko hat sich im Herbst 2008 für tausende Inhaber von Zertifikaten des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers bzw. dessen niederländischer Tochter realisiert. Von verschiedenen Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers bereits vorauszusehen war.

Doch die geschädigten Zertifikateinhaber sind nicht rechtlos

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte konnte sich seit Ende 2008 bereits mit verschiedenen Banken und Sparkassen für ihre Mandanten außergerichtlich einigen können. Auch mit Kreditinstituten, die zunächst jede Schadensersatzverpflichtung abgelehnt haben, konnten spätestens vor Gericht wirtschaftlich interessante Vergleiche geschlossen werden.

Zwischenzeitlich haben auch diverse Landgerichte zu Gunsten von Lehman-Anlegern geurteilt. „Diese Entwicklung in der Rechtsprechung bestätigt letztendlich das, was wir bereits nach Bekanntwerden der Insolvenz des US-amerikanischen Lehman Brothers gesagt haben. Da der Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in der individuellen Beratung der einzelnen Anleger liegt, verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise”, sagt Rechtsanwalt Liebl. Gleichwohl weisen die oben genannten Entscheidungen zugunsten einzelner Lehman-Anleger bereits in die richtige Richtung. Vereinzelte Stimmen aus der Vergangenheit, die von vorne herein von der Aussichtslosigkeit eines Vorgehens gegen die beratenden Banken gesprochen haben, sind dadurch eindeutig widerlegt.

Doch nicht nur sog. “Lehman-Zertifikate” waren in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch Zertifikate, die von renommierten deutschen Großbanken herausgegeben wurden, wurden immer wieder an Anleger verkauft, die sich den Risiken derartiger Zertifikate nicht bewusst waren.   Die sind beispielsweise die Global Champion Zertifikate bereits deswegen als außerordentlich risikoreich anzusehen, da sie sich auf drei Indizes beziehen. Bereits der ungünstige Verlauf eines einzigen Index hat negative Folgen für den Anleger.

  Wie sich den „Endgültigen Bedingungen vom 30.01.2007“ für das Global Chmapion Zertifikat ISIN DE 000 DR3 WE 57entnehmen lässt, handelt es sich bei diesem Zertifikat um ein „komplexes Finanzprodukt“ mit „Verlustrisiken“.

 Wörtlich heißt es auf Seite 9 der „Endgültigen Bedingungen vom 30.01.2007“:

 „Aufgrund des spekulativen Charakters der Zertifikate sollen nur solche Finanzmittel investiert werden, deren Verlust ein Investor im Hinblick auf seine Gesamtvermögenssituation vertreten kann.“

 Trotz dieser Risiken wurde das Global Champion Zertifikat in der vergangenheit immer wieder an sicherheitsorientierte Anleger verkauft, die im Zusammenahng mit dem Erwerb nicht auf diese Risiken hingewiesen wurden. 

 In einem deratigen Sachverhalt hat das Landgericht Hamburg am 10.07.2009 bereits zugunsten eines Zertifikateanlegers geurteilt. Auch dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, Az.: 329 O 44/09, lag ein sogenanntes „Global Champion Zertifikat“ zugrunde.